Mobilität

Mobilität effizient und klimaschonend ermöglichen

Derzeit entfallen rund ein Drittel des gesamten Endenergieverbrauchs und der CO2-Emissionen in Bayern auf den Verkehrsbereich. Eine wesentliche Aufgabe ist daher, den Energieverbrauch und die damit verbundenen Emissionen deutlich zu senken. Ressourcen- und umweltschonende Betriebsverfahren und Antriebstechnologien bieten Potential für eine Optimierung jedes einzelnen Verkehrsträgers.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Gesellschaft. Nach einer Untersuchung der EU-Kommission wird der Güterverkehr in Europa bis 2030 um rund 40 % und bis 2050 um circa 80 % im Vergleich zu 2005 zunehmen. Im Personenverkehr wird ein Anstieg um 34 % bis 2030 und um 51 % bis 2050 erwartet. Für dieses wachsende Mobilitätsbedürfnis müssen effiziente, nachhaltige und klimaschonende Verkehrsmittel und -infrastrukturen zu vertretbaren Kosten bereitgestellt werden. Daneben sind im Interesse des Klimaschutzes die Schaffung kompakter Siedlungseinheiten und die vorrangige Konzentration der Siedlungstätigkeit auf die Innenstädte und Ortszentren Schwerpunkte einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung. Damit verbunden ist eine generelle Reduzierung der Inanspruchnahme neuer Flächen für Siedlung und Verkehr. Für private Haushalte bieten Innenentwicklung und ein gutes ÖPNV-Angebot in vielen Fällen auch in ökonomischer Hinsicht Vorteile durch reduzierte Mobilitätskosten. Dazu sind attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine weitgehende Verlagerung der wachsenden Verkehrsströme auf die jeweils umweltfreundlichsten und energieeffizientesten Verkehrsträger zu ermöglichen. Zu berücksichtigen ist weiterhin eine optimierte Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel, wobei dem Ausbau intra- und intermodaler Schnittstellen eine besondere Bedeutung zukommt.

Was wir wollen

Als erste Maßnahme zur Schaffung eines effizienteren Verkehrssystems wollen wir den Energieverbrauch im Individual- und im Öffentlichen Verkehr (ÖV) senken sowie die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien fördern.

  • Siedlungsentwicklung und Mobilität
    In der städtebaulichen Planung gilt es, insbesondere die Verkehrswegelängen zu verkürzen. Die Anbindung der Siedlungen an den ÖPNV sowie die Stärkung von Fahrrad- und Fußgängerverkehr müssen in gleichem Maße bedacht werden wie die Infrastruktur des motorisierten Individualverkehrs. Zudem kann durch ein vielfältiges Versorgungsangebot in den Ortszentren die Zahl der Fahrbewegungen reduziert werden. Ziel ist die Stadt der kurzen Wege.
  • Energiesparende Antriebstechnik und Verbreitung der Elektromobilität
    Zur Verbesserung der Energieeffizienz ist das Potenzial jedes einzelnen Verkehrsträgers zu ermitteln und - soweit ökonomisch sinnvoll - auszuschöpfen.
    Mit der Zukunftsoffensive der Staatsregierung "Elektromobilität verbindet Bayern" soll die Elektromobilität als zukunftsweisende und umweltfreundliche Technologie vorangebracht und der Standort Bayern zum Vorreiter bei der Elektromobilität werden.
  • Förderung der Verkehrsverlagerung auf klimaschonende Verkehrsträger
    Die sachgerechte Ermittlung der jeweiligen externen Kosten im Rahmen der Nutzungskosten aller Verkehrsträger ist die Grundlage für eine Steuerungswirkung hin zu nachhaltigen, umweltschonenden und energieeffizienten Verkehrsträgern.
    Ziel sollte die Verlagerung von Verkehren auf den öffentlichen Verkehr und damit die Erhöhung der Nachhaltigkeit des Verkehrssystems sein. Fahrgastinformationssysteme und Telematik begünstigen die Verkehrsverlagerung. Gleichzeitig ist eine höhere Auslastung der vorhandenen Platzkapazität im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) anzustreben.
    Im Personenverkehr wie im Güterverkehr sind Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern optimal auszugestalten. Ein weiteres Energiesparpotenzial ergibt sich aus der Reduzierung von Leerfahrten im Straßengüterverkehr. Hier sind Ansätze zur konzeptionellen Anpassung der Distributionslogistik und Disposition sowie die Möglichkeiten der Kooperation der Logistikdienstleister zu prüfen.
    Das Binnenschiff weist unter allen Verkehrsträgern den geringsten Energieverbrauch auf. Ziel muss daher sein, möglichst viel Verkehr auf dem energieeffizienten und umweltfreundlichen Verkehrsträger Binnenschiff abzuwickeln. Die Motoren der Binnenschifffahrt sollten sukzessive auf möglichst emissionsarme Antriebssysteme umgestellt werden. Die Förderung der Binnenschifffahrt darf nicht zu einem naturunverträglichen Ausbau von Flüssen führen.
  • Stärkung des öffentlichen Verkehrs
    Im Bereich des Personenverkehrs ist zur intermodalen Verlagerung auf umwelt- und ressourcenschonende Verkehrsträger der öffentliche Verkehr zu stärken. Systemvorteile bestehen vor allem dort, wo stark gebündelte Verkehrsströme bzw. Wettbewerbsvorteile des öffentlichen Verkehrs bestehen, das heißt insbesondere in Ballungsräumen und Städten. Als weitere Alternativen verdienen auch der Fußgänger- und Fahrradverkehr verstärktes Augenmerk.
    In der Fläche ist eine vertaktetes, vernetztes Grundangebot im Rahmen des Bayern-Takts nicht nur für den Schienenverkehr, sondern im Interesse einer attraktiven Feinerschließung auch für den Regionalbus anzustreben. Im Verkehr zwischen den Ballungsräumen sollten vor allem der Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Schiene und bei ausreichender Distanz auch der Flugverkehr als Alternative zur PKW-Nutzung gestärkt werden.

Was wir tun müssen

Wir werden folgende konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der genannten Ziele vorschlagen:

  • Ausreichende Finanzierung des ÖPNV/SPNV-Angebots sicherstellen
    Nur bei einem attraktiven Angebot kann die Nutzerquote im öffentlicher Verkehr gesteigert werden. Hierzu ist eine Konstanz der staatlichen Förderung und ggf. eine Erhöhung der Fördermittel erforderlich. Eine mögliche Absenkung der den Ländern vom Bund aus dem Entflechtungsgesetz zur Verfügung gestellten Mittel ist nicht hinnehmbar.
  • Energieeffizienz in der Straßenverkehrsinfrastruktur steigern
    Die bedarfsgerechte Ertüchtigung hoch belasteter Strecken des Bundesfern- und Staatsstraßennetzes führt zur Verbesserung der Verkehrsabläufe und damit zu einer Abnahme des Energieverbrauchs.
    Dies ist mit entsprechenden Haushaltsmitteln zu unterlegen, die wir für Bundesfernstraßen beim Bund einfordern müssen.
    Der Radverkehr als besonders umweltfreundliche und energieneutrale Fortbewegungsart ist durch eine fahrradfreundliche Infrastruktur zu fördern. Gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen werden wir daher das Radwegenetz weiter ausbauen.
    Durch den Einsatz moderner Verkehrstelematik kann der Verkehr störungsfreier und energieeffizienter abgewickelt werden. Wir werden deshalb gemeinsam mit dem Bund die Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf den hochbelasteten Autobahnen ausbauen.
    Um die Verkehrsteilnehmer in die Lage zu versetzen, die gesamte Infrastruktur intermodal möglichst effizient zu nutzen, wird das Verkehrsinformationssystem "bayerninfo" weiter verbessert.
  • Ausreichenden Finanzierung für den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sicherstellen
    Zurverfügungstellung ausreichender Finanzmittel für den Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur durch den Bund (1 Mrd. €/Jahr für den Bundesverkehrswegeplan).
    Programm zur Förderung des energiesparenden Umbaus bzw. Ausstattung von SPNV-Stationen, Empfangsgebäuden und Serviceeinrichtungen, z.B. Wärmedämmung, Beleuchtung, Heizung (Bundesaufgabe, Fortführung durch den Bund entsprechend Konjunkturprogramm, 10 - 30 Mio. €/Jahr im Bundeshaushalt).
    Die Fördermöglichkeiten, die der Bund zur Verlagerung von Güterverkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger vorhält, werden auch künftig noch stärker für Bayern ausgeschöpft (z. B. Bundesprogramm zur finanziellen Förderung des Kombinierten Verkehrs, Gleisanschlussförderprogramm, Förderprogramm "Marco Polo").
  • Effiziente und umweltfreundliche Verkehrsträger durch gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes fördern
    Zu prüfen wäre z. B. die Einführung eines CO2-Fußabdrucks zur Ermittlung der Treibhausgasemissionen in der Logistik und entsprechende Kennzeichnung aller Produkte und Dienstleistungen, um den Konsum möglichst energieeffizienter Produkte anzuregen.
  • Elektromobilität fördern
    Die Forschungsaktivitäten im Bereich Elektromobilität an Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen fortsetzen und verstärken.
    Wir fördern die bayerischen Modellinitiativen für Elektromobilität einschließlich des Vorzeigeprojekts "Elektromobilität verbindet Bayern", in denen innovative Projekte und Demonstrationsvorhaben unterstützt werden sollen.
    Wir müssen geeignete Rahmenbedingungen für die Einführung der Elektromobilität schaffen; Anreize zur Nutzung von energiesparenden Fahrzeugen und von Elektromobilität sollten nicht in Form von "Kaufprämien", sondern eher in Form von sonstigen "Incentives" erfolgen (Nutzervorteile, steuerliche Erleichterungen). Dazu müssen auf Bundesebene klare Regelungen erfolgen (Kennzeichnung von E-Fahrzeugen, Privilegierung von E-Fahrzeugen im Straßenverkehrsrecht, steuerliche Erleichterungen etc.), ergänzt durch Maßnahmen auf Landesebene (z.B. Flottenanschaffung durch die öffentliche Hand).
  • Entwicklung neuer Verkehrstechnologien und innovativer Projekte für umweltschonende Verkehrsträger und Lösungen fördern
    Wir werden einen Forschungsschwerpunkt im Rahmen des Clusters Bahntechnik zur Ermittlung geeigneter, ressourcen- und umweltschonender Konzepte für SPNV-Fahrzeuge einschließlich Antriebstechnologien mit Schwerpunkt auf verfügbare Technologien bilden.
    Dieselbetriebene Leistungen des bayerischen SPNV sollen auf Pflanzenöl basierte Kraftstoffe umgestellt werden.
    Wir brauchen eine verbesserte Förderung von Bussen im ÖPNV, die mit einem System einer Bremsenergierückgewinnung ausgestattet sind.
    Förderung von Einzelmaßnahmen im Güterverkehr, z.B. Gleisanschlussoptimierung, Einzelwagenbündelung, Entwicklung von Best Practices für die Planung von Gleisanschlüssen, Suche nach Standorten für Umschlagterminals.
    Unterstützung von kommunalen Vorhaben für neue Terminals des Kombinierten Verkehrs und Güterverkehrszentren zum Aufbau eines Netzes von Güterverkehrszentren (GVZ).
    Entwicklung neuer Verkehrstechnologien und innovativer Projekte sowie Forschungsprojekte im Bereich neue Logistikkonzepte, z.B. "Grüne Logistik", Initiative "Future Load", Nutzung von Lang-LKW und gegebenenfalls bayernweites Modellprojekt zu stromlinienförmigen LKW.
    Optimierung des Systems Wasserstraße - Binnenschifffahrt - Häfen mit landseitigen Zu- und Abläufen; Durchführung der EU-geförderten Studie "Variantenunabhängige Untersuchung zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen" und Entscheidung über den Ausbau.
    Ausbau der Infrastruktur der eigenen Häfen des Freistaats Bayern und Unterstützung der Infrastrukturverbesserung der kommunalen Häfen und Länden mit Fördermitteln.