Fazit

Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein Beschluss von historischer Tragweite. Der Umstieg auf erneuerbare Energien kommt rasch voran, führt aber angesichts des hohen Tempos auch zu Kontrollschwierigkeiten und Ungleichgewichtungen. Bayern setzt mit seinem Energieprogramm auf konkrete Ziele, einen ausgewogenen Mix unterschiedlichster Maßnahmen und auf stabile und belastbare Strukturen. Viele dieser Maßnahmen decken auf Landesebene das im Kleinen ab, was im Bund an Großem noch geleistet werden muss: Das 10.000-Häuser-Programm ist ein Musterbeispiel, wie Bayern die Umsetzung innovativer oder effizienter Lösungen durch Bürgerinnen und Bürger aktiv unterstützt.

Um die Akzeptanz der Energiewende langfristig zu sichern, hat der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land größte Bedeutung. Jeder ist betroffen. Viele leisten ihren Beitrag zur Energieeinsparung und gestalten die dezentrale Energieversorgung der Zukunft mit. Dank umfassender Beratungsangebote und staatlicher Förderprogramme wird die Energiewende in Bayern von besonders vielen Akteuren mitgetragen. Das soll auch in Zukunft zu bleiben.

Wichtige energiepolitische Rahmenbedingungen werden auf Bundesebene gesetzt. Hier sitzen wir aber mit am Verhandlungstisch: Dank Bayern wurden die Voraussetzungen für einen bürgerverträglichen Netzausbau geschaffen. Irsching kann wirtschaftlich betrieben werden und die Versorgungssicherheit ist mit einer zusätzlichen Reserve von bis zu 2 GW in Süddeutschland über 2022 hinaus garantiert.

Wir werden unseren Einfluss im bayerischen Interesse auch weiterhin nutzen: Für das Erreichen anspruchsvoller Ziele wird das Ausschreibungsdesign des neuen EEG der Schlüssel sein. Eine angemessene Förderung insbesondere von Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft ist aus bayerischer Sicht unverzichtbar. Damit alle Regionen in Deutschland in Zukunft sowohl bei der Wertschöpfung als auch bei der Lastenverteilung auf Augenhöhe agieren, braucht es zudem eine gezielte regionale Steuerung. Zugleich dürfen Industrie und Mittelstand im Land nicht unzumutbaren finanziellen Belastungen ausgesetzt werden.